Hallo sfp9,
schaut man in die AGB von Sky Deutschland stellen wir wie folgt fest:
"1.2 Empfangsgerät
1.2.4 Der Kunde ist verpflichtet, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Abonnementvertrages den Leih-Receiver und weitere von Sky leihweise zur Verfügung gestellte Geräte auf eigene Kosten und Gefahr an Sky zurückzugeben, sofern Sky nicht aufgrund von gesetzlichen Widerrufsbestimmungen zur Kosten- und Gefahrtragung verpflichtet ist."
Quelle: https://www.sky.de/static/img/agb/AGB_Deutschland.pdf
Bedeutung für den Kunden in der Praxis:
Der Kunde trägt die Gefahr eines Untergangs der Sendung sowie die Kosten (Portogebühr), sobald es sich um einen Receiver handelt, der nach Vertragsende zurückgegeben werden soll.
Ob die Klausel so zulässig ist, werden demnächst Gerichte klären müssen. Es muss festgestellt werden, ob ein ein Sendungsbeleg ausreichend ist. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) spricht man von der Gefahr eines zufälligen Untergangs. Unter dem Rechtsbegriff, ist die von keiner Vertragspartei zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung zu verstehen.
Für Kunden die vom 14 tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen, gilt der Gefahrenübergang des Untergangs der Ware nicht. Dazu vergegenwärtigen wir uns nochmals die Klausel 1.2.4 (...) " sofern Sky nicht aufgrund von gesetzlichen Widerrufsbestimmungen zur Kosten- und Gefahrtragung verpflichtet ist."
Quelle: ebd.
Anmerkung: Die zitierten AGB beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und finden nur dort Anwendung.
Herzlich Grüße
Ich habe wegen anderer Missstände die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale informiert. Endlich jemand, der sich wehrt. Bravo! Well done!
