47 Antworten Neueste Antwort am 15.10.2018 09:36 von pr3000 RSS

    Sky Österreich - AGB rechtswidrig?

      Im ORF-Konsumentenschutzbereich habe ich eben einen interessanten Artikel gefunden: AGB von Sky mehrheitlich gesetzwidrig - help.ORF.at

       

      "27 von 29 Vertragsbestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Pay-TV-Anbieters Sky Österreich sind gesetzwidrig. Das urteilte das Handelsgericht Wien in erster Instanz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

       

      Das Gericht beanstandete unter anderem, dass ältere Verträge nach Ablauf der Mindestbindung lediglich alle 12 Monate gekündigt werden können. Das sei gröblich benachteiligend. Unzulässig fand das Gericht auch die Bestimmung, dass Kunden einen Leihreceiver oder eine Smart Card innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende auf eigene Kosten und Gefahr zurücksenden müssen. Machen sie das nicht ordnungsgemäß, sollen sie Schadenersatz leisten.

      Auch die Geschäftspraxis bei telefonischer Kundenwerbung beurteilte das Gericht als rechtswidrig. Sky hält die Gesetzesbestimmung, dass telefonisch angebahnte Verträge über Dienstleistungen vom Kunden nochmals schriftlich bestätigt werden müssen, nicht ein. Es geht davon aus, dass die Regel nicht anwendbar ist. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag der AK Oberösterreich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig."