Musterfeststellungsklage

[herbst]

Durch Musterklagen wird es ab November vor Gericht leichter | Verbraucherzentrale.de

Meilenstein für den Verbraucherschutz

Die Musterfeststellungsklage wird zu einem Instrument, mit dem Verbände, die nach festgelegten Kriterien ausgewählt wurden, Verbrauchern über die ganze Breite des Verbraucheralltags hinweg zu ihrem Recht verhelfen können. Aus der Wirtschaft gab es Forderungen, die Klagebefugnis massiv einzuengen.

Das Gesetz soll zum 1. November 2018 in Kraft treten.

[euleuhu]

Bundesregierung | Artikel | Ansprüche leichter durchsetzen

„Individuelle Rechtsdurchsetzung vereinfacht

Das Musterfeststellungsverfahren kann durch Vergleich oder Urteil beendet werden. Verbraucher tragen keinerlei Verfahrenskosten. Ein rechtskräftiges Musterfeststellungsurteil ist grundsätzlich bindend für zwischen dem im Klageregister angemeldeten Verbraucher und dem beklagten Unternehmen.

Anders als bei Sammelklagen nach US-Muster halten die Verbraucher bei der MFK am Ende jedoch kein Urteil in den Händen, das ihnen einen Ersatzanspruch bescheinigt. Vielmehr handelt es sich um die Klärung einer zentralen Streitfrage. Ist diese zugunsten der Verbraucher geklärt, erleichtert dies die individuelle Rechtsdurchsetzung erheblich. Ihre individuellen Ansprüche müssen Verbraucher gegebenenfalls in einem weiteren Gerichtsverfahren durchsetzen.“

[dexi]

Wäre das bei nicht erbrachten Leistungen (, zB Streamingausfällen wie jetzt gerade) möglich?

[garffield]

"Das Gesetz ist an manchen Stellen ein schmerzhafter Kompromiss."

-  Verbraucher müssen sich weiterhin frühzeitig entscheiden, ob sie an einer Klage teilnehmen möchten – und somit mit dem Risiko leben, dass ein Urteil für sie auch negativ ausfallen kann.

- Ein weiterer Kritikpunkt ist die eng gefasste Klagebefugnis.

- Das heißt: Nur vergleichsweise wenig Verbände können klagen!!

[euleuhu]

Alles richtig.

Wollte in meinem Post nur der übertriebenen Euphorie vorbeugen, siehe fett markiertem Satz!

[jack66]

Wenn man sonst nix zu tun hat...

[onzlaught]

Verschiedene Verbraucherverbände haben schon enttäuscht über die Rahmenbedingungen geurteilt.